ICMPD verklagt SOS Balkanroute wegen Verleumdung

Konflikt um Abschiebezentrum in Lipa

ICMPD wirft SOS Balkanroute kreditschädigende Äußerungen vor

Das Internationale Zentrum für Migrationspolitik (ICMPD) hat am Handelsgericht Wien Klage gegen die NGO SOS Balkanroute eingereicht. Der Vorwurf: Kreditschädigende Äußerungen im Zusammenhang mit dem Bau eines Abschiebezentrums im bosnischen Flüchtlingslager Lipa.

Der Konflikt zwischen den beiden Organisationen eskalierte im Mai 2023, als ICMPD, das vom ehemaligen ÖVP-Politiker Michael Spindelegger geleitet wird, eine Klage einreichte. Anlass war ein Bericht von SOS Balkanroute, in dem das ICMPD kritisiert wurde.

In dem Bericht warf SOS Balkanroute dem ICMPD vor, an der Planung und dem Bau des Abschiebezentrums beteiligt zu sein, das seiner Meinung nach gegen internationales Recht verstößt. Das ICMPD wies diese Anschuldigungen zurück und behauptete, es habe lediglich beratende Unterstützung geleistet.

Die Klage von ICMPD ist ein Versuch, die Behauptungen von SOS Balkanroute zum Schweigen zu bringen. Das Handelsgericht Wien hat noch nicht über die Klage entschieden.